Assange bekennt sich schuldig, Journalismus begangen zu haben. - Das Parlament des Europarats verabschiedet eine Resolution unter Anerkennung seiner politischen Verfolgung und stellt formell fest, daß Assange ein politischer Gefangener war.
Am Dienstag dem 01. Oktober, lud der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Julian Assange zu einer Zeugenaussage nach Straßburg ein. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner Entlassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängniss Belmarsh am 24. Juni 2024.
Nach den Eröffnungsworten des Vorsitzenden Lord Richard Keen und Frau Sunna Ævarsdóttir sprach Herr Assange etwa zwanzig Minuten und beantwortete dann fast eine Stunde lang Fragen des Ausschuss und der Versammlungsmitglieder. In seiner Antwort auf Fragen des Ausschusses sagte Herr Assange:\ \ “Manchmal wird darüber diskutiert, ob jemand Journalist oder Aktivist ist. Ich verstehe diese Debatte. Ich habe versucht, in meiner Arbeit absolut genau zu sein. Ich glaube, Genauigkeit ist alles; Primärquellen sind alles. Aber es gibt einen Bereich, in dem ich ein Aktivist bin, und alle Journalisten müssen Aktivisten sein. Journalisten müssen Aktivisten für die Wahrheit sein. Journalisten müssen Aktivisten für die Fähigkeit sein, die Wahrheit zu vermitteln, und das bedeutet, füreinander einzustehen und sich dafür nicht zu entschuldigen.”
Das Video von der parlamentarischen Anhörung ist online auf der Webseite des Europarats abrufbar. Die Stellungnahme von Assange ist bei uns als PDF abrufbar.
Am Mittwoch dem 02. Oktober 2024 wurde der Bericht des Rechtsausschusses (hier als PDF abrufbar) mitsamt einiger Änderungsanträge im Parlament des Europarates verhandelt und teilweise sogar noch sprachlich verschärft. Letztlich wurde die Resolution mit 88 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen.
Das Video der parlamentarischen Debatte ergänzt den verabschiedeten Bericht noch mit internationalen Stellungnahmen von Vertretern der Mitgliedsstaaten.
Die Wau Holland Stiftung (WHS) hat sowohl die vorbereitenden Arbeiten der Anwälten als auch die Anreise von Assange und seinem Team vor Ort getragen und unmittelbar logistisch unterstützt. Seit 2009 sammelt die WHS Spenden für WikiLeaks und unterstützt spezische Aspekte ausgewählter Publikationen des Projekts Wikileaks. Seit 2019 sammelten wir auch Spenden für die rechtliche Verteidigung von Julian Assange.
Wir begrüßen und stimmen Frau Ævarsdóttirs Schlussfolgerung zu – und das schon von Anfang an –, dass die Strafverfolgung von Herrn Assange nicht nur eine abschreckende Wirkung auf den investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse, sondern auch auf die Grundlagen der Informationsfreiheit selbst hätte. Die Stiftung wird sich weiterhin weltweit für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzen und Projekte in diesem Bereich unterstützen.
