Am 26. August 2026 hat die US-Administration (State Department und Finanzministerium das italienische Hacker-Kollektiv Autistici/Inventati als Terror-Organisation eingestuft und mit Sanktionen belegt. Autistici/Inventati stellt kostenlos Kommunikationsdienste (Blogs, EMail,…) im Internet für andere linke Aktivistengruppen (z.B. aus dem Antifa-Umfeld) bereit.
Die ausserrechtlichen Massnahmen der US-Regierung verpflichten amerikanische Firmen und Privatpersonen, wirtschaftliche Kontakte zum Kollektiv wie Kundenbeziehungen oder Zuwendungen bis zum 25. September 2026 einzustellen. Innerhalb kürzester Zeit hat PayPal das Spendenkonto gesperrt (die WHS war davon selbst auch schon betroffen) und der .org-Registrar (PIR) hat den DNS-Eintrag gesperrt. Zehntausende Blogs und EMail-Postfächer von linken Gruppen waren weltweit zeitweise schwer erreichbar.
In gewissem Sinne ist Autistici/Inventati ein Kollateralschaden des amerikanischen “War on Antifa”, der von der US-Regierung in den USA und zunehmend auch in Europa geführt wird. Da Autistici/Inventati ein wichtiges Standbein der Antifa-Bewegung ist, werden durch das Ausschalten nur eines Providers sehr viele Antifa-Gruppen isoliert und von ihrer Kommunikation abgeschnitten. Dass das Kollektiv in einem Land sitzt, dessen rechte Regierung sich selbst als “Anti-Anitfaschistisch” definiert, war ein Glücksfall für die USA, da keine offiziellen Proteste zu erwarten sind - im Gegenteil.
Auch wenn die Anordnungen der US-Regierung nur für die US-Jurisdiktion bindend sind, folgen Unternehmen und Banken in Europa im vorauseilendem Gehorsam diesen Anordnungen, um ihre US-Geschäfte und -Interessen nicht zu gefährden (sogenanntes “De-Risking”). So hat die Banca Etica (was für eine Ironie!) das Konto von Autistici/Inventati eingefroren und die Gruppe damit finanztechnisch handlungsunfähig gemacht.
Die Wau-Holland-Stiftung setzt sich für Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ein und hält Dienste für unverzichtbar, denen die Anonymität und uneingeschränkte Kommunikation der Nutzer wichtiger ist als der Profit, der sich aus der hemmungslosen Ausbeutung von Nutzeraktivitäten schlagen lässt. Aus diesem Grund wird die WHS daran arbeiten, technische, rechtliche und politische (Aus-)Wege zu erkunden.
Was den Fall bedeutsam macht, ist die Tatsache, dass bisher noch nie digitale Kommunikations-Infrastruktur als “materielle Unterstützung von Terrorismus” eingestuft wurde - aus eigentlich gutem Grund: die Abgrenzung zu anerkannt legalen Kommunikations-Dienstleistern wird nicht mehr argumentierbar. Wenn Terroristen mit Smartphone über die Infrastruktur der deutschen Telekom kommunizieren - macht das dann die Telekom nicht auch zum Terrorismus-Unterstützer?
Im übrigen könnte man sich die Frage stellen, warum statt das italienische Autistici/Inventati nicht das weitgehend US-Regierungs-finanzierte Tor-Netzwerk mit Sanktionen belegt wird. Die Argumente wären doch die gleichen: Auf jeder anonymen Plattform finden sich schwarze Schafe, wenn man nur genau hinsieht - nur wer das ist, hängt von der eigenen Definition des “schwarzen Schafes” ab.